Bundesregierung reagiert erst vier Jahre nach dem Urteil des BVerfG und hat ein Gesetz zur Eindämmung dieser Asylmissbrauchspraxis erlassen. Anlässlich von jetzt veröffentlichten Recherchen des RBB, wonach schwangere Migrantinnen hohe Beträge an deutsche Sozialhilfeempfänger gezahlt […]
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Gefahr. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die Nichtreaktion des Senats auf den Farbanschlag, der gegen das „Haus der Wirtschaft“ […]
Kriminalitätsschwerpunkt Cottbus: Innenminister muss handeln Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der brandenburgischen Polizeidirektion Süd für das Jahr 2016 teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit: „Nachdem seit einigen Tagen über […]
Wegen ungenügender Personalausstattung kann das Brandenburgische Landeskriminalamt nicht effizient arbeiten. Ein Mann aus dem brandenburgischen Eichwalde ist am Mittwoch vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Computersabotage und Ausspähung von Daten zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung […]
Eine strenge Beobachtung der Osmanen Germania durch die deutschen Behörden ist überfällig. Zum Jahreswechsel 2016/17 gründeten etwa 10 Personen in Kaiserslautern eine Ortsgruppe des Boxclubs „Osmanen Germania BC“. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab […]
Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die […]
Berliner Justiz hat mittlerweile einen katastrophalen Ausmaß erreicht. Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft: „Enorm hoher […]
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst bleibt weiter ein Kriminalitätsschwerpunkt. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam es allein in den ersten drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst zu 98 Polizeieinsätzen. […]
Zustände in Deutschland, erinnern an die Weimarer Republik. In der Nacht von Freitag auf Samstag griffen unbekannte Täter das Wahlkreisbüros des AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzenden André Poggenburg an. Sie zertrümmerten die Schaufensterscheiben und […]
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