Was von der AfD seit Monaten gefordert wurde, wird nun vom Innenministerium Sachsen-Anhalts als eigene Idee “verkauft”. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Ausreisepflichtige ab sofort auch in […]
Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]
44,5 Prozent Ausländeranteil (2018) steht für die gescheiterte Integration und die zusätzlich hohe finanzielle Belastung unserer Gesellschaft. Eine Anfrage der hessischen AfD-Landtagsfraktion über die Situation in hessischen Gefängnissen brachte zu Tage, dass 2018 von den […]
Die Berliner Justiz braucht dringend einen Neuanfang. Ein Jahr nach der Ausbruchswelle aus Berliner Gefängnissen bekommt der Justizsenator die Lage noch immer nicht in den Griff. Vor kurzem war eine erneute Flucht und ein weiterer […]
Gewaltexzesse in Gefängnissen nehmen zu – 15. Angriff im laufenden Jahr Am 3. August 2018 berichtete der Trierische Volksfreund von einem brutalen Angriff eines Häftlings auf Vollzugsbeamte im Wittlicher Gefängnis. Der aggressive Häftling verletzte vier […]
Der Gesamtzustand der Berliner Justiz muss nachhaltig aufgearbeitet werden. Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert: “Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen […]
Statt mit WLAN sollte Berliner JVA Plötzensee mit mehr Sicherheit ausgestattet werden. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge sind aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee Ende 2017 etliche Häftlinge geflohen. Am 28. Dezember 2017 sollen vier Häftlinge […]
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