Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt viele der 4.800 Ausreisepflichtigen kreuz und quer durch Deutschland zur Unterbringung in andere Bundesländer zu fahren: „Dass häufig alle Bemühungen zur Umsetzung rechtskräftiger Abschiebungen an fehlenden Haftplätzen scheitern, schadet dem Ansehen und Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat – das ist nicht hinnehmbar. Leider haben auch in diesem Fall der Innen- und der Finanzminister des Landes das Problem zu spät erkannt und den Umbau der JVA Dessau nicht entsprechend vorangetrieben. Ich erwarte von der Landesregierung eine kurzfristige Lösung des Problems. Daher ist z. B. zu prüfen, ob zur Sicherstellung der Rückführung, Abzuschiebende kurzzeitig im Personengewahrsam untergebracht werden können.“
Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die von Innenminister Stahlknecht anvisierten 30 Abschiebehaftplätze stehen bisher nur auf dem Papier und bleiben das auch auf absehbare Zeit. Angesichts tausender Ausreisepflichtiger sind die 30 Haftplätze ohnehin viel zu gering bemessen und keine ernstzunehmende Antwort auf den massiven Abschiebe-Stau.“
Wie die in Magdeburg erscheinende ‘Volksstimme’ in ihrer Ausgabe vom 13. Januar 2020 berichtete, führen die fehlenden Abschiebehaftplätze in Sachsen-Anhalt zu starken personellen Belastungen bei der Polizei. Ausreisepflichtige Migranten, gegen die ein gerichtlicher Abschiebehaftbefehl vorliegt, müssen oft von Polizeibeamten in hunderte Kilometer weit entfernte Gebiete Deutschlands gefahren werden, damit sie an einem Ort mit freien Plätzen in Abschiebehaft genommen werden können. In vielen Fällen ist aufgrund des Platzmangels sogar die Aussetzung des Haftbefehls nötig. Der Fertigstellungstermin der seit Jahren geplanten Abschiebehaftanstalt in Dessau bleibt hingegen weiter unklar. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit mehr als 4.800 Ausreisepflichtige.
