Aus den Ländern

AfD-Antrag: Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die […]

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Energiepolitik: Zeitlich definierten Kohleausstieg stoppen!

Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit aufweisen, dann ist das ein Offenbarungseid […]

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Bürger und Unternehmen endlich entlasten!

Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch […]