Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, seine Asyl-Erstaufnahmekapazitäten auf 10.000 Plätze auszubauen. Zum Vergleich: Das linke Thüringen hat nur 2.250 Erstaufnahmeplätze. Trotzdem hat Thüringen einen Aufnahmestopp für die Erstaufnahme in Suhl. Der Bund erlaubte das auch. […]
In Großbritannien wurde ein Klimaextremist aus Sachsen zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Er hatte sich an der Blockade einer Brücke beteiligt. Der sächsische Blockierer dürfte zudem abgeschoben werden und danach […]
Erneut hat eine Jugendbande aktuell in Dresden andere Jugendliche ausgeraubt. Nachdem im letzten Jahr die Jugendgewalt drastisch zugenommen hatte, wurde bereits die Sonderkommission „luventus“ in der Landeshauptstadt eingesetzt. Laut Lausitzer Rundschau waren die Täter bisher […]
Allein in Dresden sollen bis zum Herbst an neun Standorten Container für Asylbewerber aufgebaut werden. Die Kosten für Miete, Aufbau und Bewirtschaftung belaufen sich auf rund 47 Millionen Euro. Auch in Laußig, Strelln, Bautzen, Hoyerswerda […]
Der ukrainische Präsident Selenski reist erstmals seit Kriegsbeginn ins Ausland und trifft heute in Washington US-Präsident Joe Biden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Wir wünschen uns alle ein Ende des […]
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die […]
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit aufweisen, dann ist das ein Offenbarungseid […]
Seit Anfang September gab es deutschlandweit über 4.400 regierungskritische Kundgebungen. Daran beteiligten sich laut WELT „mehr als 100.000 Menschen“. In Sachsen sei der Zulauf zu den Versammlungen am größten. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines […]
Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen, Jörg Urban: „Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat eine Industrieflucht ausgelöst und zwingt viele kleinere Unternehmen in die […]
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