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Joachim Kuhs

EU

EU-Ethikgremium: Placebo gegen strukturelle Korruption in der EU

14. Februar 2023

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Schaffung eines solchen Ethikgremiums geht insbesondere nach dem Katar-Korruptionsskandal an der […]

EU

AfD-Delegation in der ID-Fraktion: Wechsel an der Spitze

8. Februar 2023

Die AfD-Delegation im EU-Parlament teilt mit: Joachim Kuhs ist neuer kommissarischer Leiter der deutschen Delegation in der ID-Fraktion. Das entschied die Delegation in ihrer Sitzung am gestrigen Abend, nachdem Dr. Nicolaus Fest seinen Rücktritt erklärt […]

EU

Neue Schuldentöpfe der EU: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch

7. Dezember 2022

Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern aktuell neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Mit diesem Urteil öffnet Karlsruhe die Büchse der […]

EU

EU-Haushalt 2023 steigt um 17 Milliarden Euro – nicht um 4,4!

30. November 2022

Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt. Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der […]

EU

Migrantengewalt in Brüssel: Hausgemachte Probleme unfähiger europäischer Eliten

29. November 2022

BRÜSSEL 28.11.22. “Verwüstete Straßenzüge, brennende Autos, zerstörte Schaufenster, Böller-Attacken, Angriffe auf Polizisten – die belgische Hauptstadt bot gestern ein Bild des Grauens. Die Krawalle in Brüssel und weiteren belgischen sowie niederländischen Städten sind ein Zeichen […]

EU

EU: Vorgehen gegen Ungarn gleicht chinesischem Sozialkreditsystem

24. November 2022

Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einfrieren zulassen, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das […]

EU

18 Milliarden Euro für die Ukraine? Humanitäre Hilfe statt Missbrauch von Finanzmitteln!

23. November 2022

Das EU-Parlament wird heute über den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine debattieren. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: ,,Die EU will der Ukraine zusätzliche 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir lehnen diese […]

EU

Statt Notfall-Unterstützungspaket, nun ein Klimaprojekt: REPowerEU schließt nicht die Energie-Angebotslücke

26. Oktober 2022

Am Dienstag Abend haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher […]

EU

Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit seit zwei Jahren unbesetzt!

5. Oktober 2022

„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben! Denn in vielen Teilen der Welt werden […]

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    EuGH-Urteil verbietet Zurückweisungen an Binnengrenzen: Schluss mit der EU-Gängelung!

    Ein skandalöses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt aufs Schlimmste, dass die AfD zu Recht vor dem Souveränitätsverlust durch die EU warnt: Der EU-Gerichtshof hat [...]
  • Im Brennpunkt

    1,8 Millionen Ruhegehalt für Ex-RBB-Chefin? Arbeitsgericht zieht der Gier den Stecker!

    Justitia ist bekanntlich blind – das erspart ihr einerseits, sich das öffentlich-rechtliche Propagandafernsehen anschauen zu müssen. Und andererseits kann sie tatsächlich gerechte Urteile gegenüber Fernsehbossen [...]
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    EU will uns allen die Führerscheine abnehmen – wir verteidigen unsere Freiheit!

    Sie nehmen uns unser Geld, bald auch unsere Heizungen – und dann die Führerscheine! Die Eurokratische Union berät über eine Novellierung des Verkehrsrechts, mit der [...]
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    Skandale über Skandale: Wir fordern Faesers Rücktritt!

    Das Maß ist schlicht und ergreifend voll: Mit einem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion den Rücktritt von Innenministerin Faeser (SPD). Die hessische SPD-Vorsitzende hat in den [...]
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    Faesers Ausländerwahlrecht muss gestoppt werden!

    Eine der schlimmsten Fehlbesetzungen der Ampel lässt wieder von sich hören: Innenministerin Faeser (SPD) setzt sich als Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl für ein kommunales Wahlrecht [...]
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    Vier Syrer, drei Türken, ein Iraker: 13-Jährige im Schwimmbad von acht Migranten missbraucht!

    Zu einem widerlichen und sprachlos machenden Verbrechen kam es am Sonntag in einem Außenbecken des Kölner Agrippabads: Ein 13-jähriges Mädchen wurde dort von acht ausländischen [...]
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    Nach brutalen Ausschreitungen: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!

    Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt seit dem vergangenen Freitag ereigneten. In Stuttgart eskalierte am [...]
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    Brandmauer eingestürzt: AfD setzt Steuersenkung durch!

    Historische Entscheidung im Thüringer Landtag: Die AfD konnte am gestrigen Donnerstag erstmals gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz beschließen – und [...]
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    Bundeswarntag: Wir warnen vor der Ampel-Regierung!

    Heute um 11:00 Uhr wird erneut der sogenannte Bundeswarntag durchgeführt: Mit Alarmsirenen und Handy-Warnmeldungen soll ein möglicher Katastrophenfall geprobt werden. Doch was man bei diesem [...]
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    Statt Faesers Augenwischerei: Mittelmeer-Migration stoppen!

    Einmal mehr versucht SPD-Innenministerin Faeser, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Deutschland würde die freiwillige Migranten-Aufnahme aus Italien stoppen, heißt es in Medienberichten. [...]
  • Verfassungswidrige Asylpolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Plenum   
  • Statt sinnlosem Wohnungsbaugipfel: Abschieben schafft Wohnraum!
  • Nicht die Union wird die Migration stoppen – das kann nur die AfD!
  • Abrechnung mit der Union: „Sie haben den Kindern ihre Zukunft genommen!“
  • Klimaschutzgesetz: „Sie belügen die Menschen!“
  • Reine Ablenkung: Debatte über angeblich gefährdete Ortskräfte in Afghanistan
  • Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsprotesttag für bessere Schule?
  • Sachsen: Förderpraxis im Sozialministerium: Asexuelle Asylbewerber erhielten 129.437 Euro
  • Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld
  • Familiennachzug: Pläne von Faeser heizen Migrationskrise weiter an!
  • EuGH-Urteil verbietet Zurückweisungen an Binnengrenzen: Schluss mit der EU-Gängelung!
  • Wir nehmen Kurs: auf die Landtage und Rathäuser | Frequenz: Freiheit. Der Podcast der AfD | Ausgabe 26/2023
  • Christina Baum: Großangriff der EU auf unsere individuelle Freiheit: Opfer sind vor allem Jugendliche und Senioren
  • Peter Boehringer: Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
  • 1,8 Millionen Ruhegehalt für Ex-RBB-Chefin? Arbeitsgericht zieht der Gier den Stecker!
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