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Joachim Kuhs

EU

Neue Schuldentöpfe der EU: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch

7. Dezember 2022

Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern aktuell neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Mit diesem Urteil öffnet Karlsruhe die Büchse der […]

EU

EU-Haushalt 2023 steigt um 17 Milliarden Euro – nicht um 4,4!

30. November 2022

Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt. Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der […]

EU

Migrantengewalt in Brüssel: Hausgemachte Probleme unfähiger europäischer Eliten

29. November 2022

BRÜSSEL 28.11.22. “Verwüstete Straßenzüge, brennende Autos, zerstörte Schaufenster, Böller-Attacken, Angriffe auf Polizisten – die belgische Hauptstadt bot gestern ein Bild des Grauens. Die Krawalle in Brüssel und weiteren belgischen sowie niederländischen Städten sind ein Zeichen […]

EU

EU: Vorgehen gegen Ungarn gleicht chinesischem Sozialkreditsystem

24. November 2022

Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einfrieren zulassen, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das […]

EU

18 Milliarden Euro für die Ukraine? Humanitäre Hilfe statt Missbrauch von Finanzmitteln!

23. November 2022

Das EU-Parlament wird heute über den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine debattieren. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: ,,Die EU will der Ukraine zusätzliche 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir lehnen diese […]

EU

Statt Notfall-Unterstützungspaket, nun ein Klimaprojekt: REPowerEU schließt nicht die Energie-Angebotslücke

26. Oktober 2022

Am Dienstag Abend haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher […]

EU

Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit seit zwei Jahren unbesetzt!

5. Oktober 2022

„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben! Denn in vielen Teilen der Welt werden […]

EU

300 Änderungsanträge der AfD : 55 % des EU-Budgets einsparen!

8. September 2022

„Der EU-Haushalt wird bis Anfang 2023 voraussichtlich auf 200.000.000.000 Euro erhöht. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Noch vor vier Jahren betrug der EU-Haushalt 160.000.000.000 Euro. Das sind durchschnittlich horrende 10.000.000.000 Euro zusätzlich pro Jahr! Die […]

EU

Deutsche finanzieren mit EU-Beiträgen Steueroase der Luxemburger

30. August 2022

Die EU ist ein bemerkenswerter Umverteilungsroboter. Zum größten Teil den auf Kosten der Bürger der 10 Nettozahler-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und Zypern profitieren davon die anderen Mitgliedsstaaten und die […]

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    Grüne Heuchelei: Von der Sponti- zur Kriegspartei

    „Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine [...]
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    Staatliches Erziehungs-TV hat in einem freien Land nichts zu suchen!

    Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht unabhängig, üben sich fast nur noch in Hofberichterstattung und haben sich deshalb längst überflüssig gemacht. Das sagen nicht mehr nur wir [...]
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    AfD verklagt Berliner Senat: Vornamen der Silvester-Randalierer endlich offenlegen!

    „Berliner Jungs“, „eine kleine Gruppe von Chaoten“: Erst kamen die Nebelkerzen, dann das große Schweigen: Nach den Silvesterkrawallen in Berlin mauert der Senat, wenn es [...]
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    Allein im Jahr 2022: Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland!

    Es ist das Ergebnis einer verheerenden Einladungspolitik: Die Zahl der EU-Asylanträge hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Mit sagenhaften 923.991 Anträgen auf Asyl [...]
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    Statt FDP-Kriegstreiberei: Lieber Frieden mit der AfD!

    Sie geben einfach keine Ruhe: Deutschland soll wieder Krieg führen, koste es, was es wolle. Für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine überschlagen sich [...]
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    Alles nur ein Geschäft? Deutschland muss Milliarden von Corona-Masken verbrennen! 

    Man kann es als Symbol für eine völlig hysterische Corona-Politik betrachten: Milliarden von überschüssigen Masken, die von Bund und Ländern gehortet werden, müssen wohl bald [...]
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    Greta Thunberg in Gewahrsam: Der einzig richtige Umgang mit Klimaterroristen!

    Solche Bilder hätten wir eigentlich schon viel häufiger sehen müssen: Polizisten haben die schwedische Klima-Fanatikerin Greta Thunberg in Gewahrsam genommen, weil sie sich mit einer [...]
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    WEF-Treffen in Davos: Das Volk ist der Souverän!

    Eine enorme Zahl von Politikern, Regierungschefs, Wirtschaftsvertretern, Lobbyisten und tausenden Journalisten trifft sich in dieser Woche beim umstrittenen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos. Mit Privatflugzeugen [...]
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    Linke Journalisten bereichern sich in Millionenhöhe: Berliner Immobiliensumpf trockenlegen! 

    So sieht linke Doppelmoral aus: Nach außen prangert man den Kapitalismus an, aber hintenrum bereichert man sich. Journalisten, die unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, [...]
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    Schon wieder haarsträubende Fehler bei Berlin-Wahl!

    Auch beim zweiten Versuch scheint die deutsche Chaos-Hauptstadt nicht in der Lage zu sein, ihre Wahlen zum Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß durchzuführen. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die [...]
  • Migrationspolitik der Ampel-Regierung verschärft Fachkräftemangel
  • NRW: Schulschließungen waren ein großer Fehler und dürfen sich nie mehr wiederholen!
  • „Wie viele Einzelfälle soll es noch geben?“: Kritik an Justizsenatorin Gallina nach Messerattacke
  • Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
  • Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik
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  • Bayern: AfD-Fraktion fordert Fachzentrum für Geschädigte der Covid-Impfung
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