
Neue Schuldentöpfe der EU: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch
Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern aktuell neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Mit diesem Urteil öffnet Karlsruhe die Büchse der […]