Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern aktuell neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Mit diesem Urteil öffnet Karlsruhe die Büchse der […]
Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt. Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der […]
BRÜSSEL 28.11.22. “Verwüstete Straßenzüge, brennende Autos, zerstörte Schaufenster, Böller-Attacken, Angriffe auf Polizisten – die belgische Hauptstadt bot gestern ein Bild des Grauens. Die Krawalle in Brüssel und weiteren belgischen sowie niederländischen Städten sind ein Zeichen […]
Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einfrieren zulassen, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das […]
Das EU-Parlament wird heute über den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine debattieren. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: ,,Die EU will der Ukraine zusätzliche 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir lehnen diese […]
Am Dienstag Abend haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher […]
„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben! Denn in vielen Teilen der Welt werden […]
„Der EU-Haushalt wird bis Anfang 2023 voraussichtlich auf 200.000.000.000 Euro erhöht. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Noch vor vier Jahren betrug der EU-Haushalt 160.000.000.000 Euro. Das sind durchschnittlich horrende 10.000.000.000 Euro zusätzlich pro Jahr! Die […]
Die EU ist ein bemerkenswerter Umverteilungsroboter. Zum größten Teil den auf Kosten der Bürger der 10 Nettozahler-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und Zypern profitieren davon die anderen Mitgliedsstaaten und die […]
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