Neue Schuldentöpfe der EU: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch

Joachim Kuhs (AfD), EU-Abgeordneter der ID-Fraktion

Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern aktuell neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

„Mit diesem Urteil öffnet Karlsruhe die Büchse der Pandora. Dem Hunger der nimmersatten Mitgliedsländer und der gehypten Beitrittskandidaten wie der Ukraine nach immer mehr Spielgeld kann nun nichts mehr entgegengesetzt werden. Der Sündenfall, vor dem wir immer gewarnt haben, wird nun Realität: Die Schuldenfinanzierung des sogenannten Wiederaufbaufonds und in weiterer Folge auch des EU-Haushalts. Das ist laut den Verträgen verboten, schert die EU aber nicht, denn sie kultiviert den notorischen Rechtsbruch.“