Statt Stellenstreichung in Brandenburgs Haftanstalten, sollte ein Aufbauprogramm für den Justiznachwuchs gestartet werden. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich gegen die Pläne von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Umgestaltung der Justiz in Brandenburg gewandt. […]
AfD-Fraktion hat bereits mehrfach vor dieser gefährlichen Kontrolllücke an der Grenze gewarnt. An der deutsch-polnischen Grenze fehlen Bundespolizisten. Der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Frankfurt (Oder), Dietmar Mussmann, schlägt Alarm. Er spricht von einer „gefährlich […]
Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, handelt die Regierung in Österreich und verstärkt die eigenen Anstrengungen beim Grenzschutz. Zu den vom österreichischen Verteidigungsminister Doskozil angekündigten verdeckte Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „In […]
Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen. Vor über 100 Journalisten stellten die AfD-Spitzenkandidaten Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel sowie die AfD-Experten Roman Reusch (Kriminalität) und Dr. Michael Henkel (Islamismus) am […]
Wenn bei der Morgenpost nur einseitig rechte Gewalt thematisiert wird, muss man von Lückenpresse sprechen. Unter dem Titel „Gewalt gegen Sachsens Polizisten immer schlimmer“ suggeriert die „Morgenpost“, dass diese Gewalt mehrheitlich von rechten Extremisten ausgehen […]
In Sachsen liegt die Zahl der potentiellen islamistischen Terroristen zwischen 10 und 39 Gefährder und abgeschoben wurde nur einer. Die Zahl radikal-islamistischer „Gefährder“ ist in Sachsen im letzten halben Jahr stark angestiegen, musste CDU-Innenminister Ulbig […]
Leipzigs SPD-Oberbürgermeister beklagt, dass “einige Gruppen in besonderer Weise auffällig sind, vor allem aus Nordafrika” Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Jung beklagt nach der in Leipzig besonders brutal verübten Vergewaltigung heute öffentlich in der „LVZ“, dass „einige Gruppen […]
Knapp 12 Prozent aller schweren Gewaltstraftaten gehen auf das Konto von Asylbewerbern. Aufgrund der jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung und zur Beschäftigung von Asylbewerbern sieht sich die AfD-Fraktion in ihrer Generalkritik an der Einwanderungspolitik bestätigt. Nach […]
Der Berliner Senat bestreitet die Existenz einer islamischen Terrormiliz in Berlin, obwohl die Polizei bereits gegen diese Gruppe ermittelt. Der Abgeordnete der Alternative für Deutschland Dr. Hans-Joachim Berg, stellvertretendes Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Antwort […]
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