Die Bundesregierung zeigt keinen politischen Willen, die ländlichen Räume mit Geld und Infrastrukturhilfen nachhaltig zu unterstützen. Der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, zeigt sich vom Abschlussbericht der Regierungskommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse’ enttäuscht: „Der […]
Der Staat sollte mehr in die Infrastruktur und Wirtschaftsbelebung auf dem Lande investieren. Der Chef des Hallenser Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Reint Gropp sieht in der Vergabe von Fördermitteln in die ländlichen Räume – […]
Staatliche Bauten wie Autobahnen, Brücken und Tunnel sollten im Verantwortungsbereich von Bund und Ländern bleiben. Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht […]
Im November 2017 waren im BFA 10 insgesamt 36 Vertreter der Landesfachausschüsse aus 14 Bundesländern aktiv. Im November 2017 waren im BFA 10 der Alternative für Deutschland 36 Vertreter der Landesfachausschüsse aus 14 Bundesländern aktiv. […]
Nach Neuordnung erfolgen bis 2020 keine weiteren Investitionen in Infrastruktur und Hochschulen. Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen […]
Rüge des Rechnungshofes für ihre Verkehrspolitik. Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen […]
Die CDU warf dem SPD-Verkehrsminister vor, die notwendigen Fördermittel nicht frei gegeben zu haben. Die SPD wies das zurück. In Sachsen beschuldigen sich die Koalitionspartner CDU und SPD gegenseitig, zu wenig für die Sanierung der […]
Die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Berlin bekennen sich einstimmig zu folgenden politischen Grundsätzen: 1. Der ländliche Raum ist in seiner Funktion als Wirtschafts-, Erholungs-, […]
„Baden-Württemberg kann sich keinen ideologiegetriebenen Verkehrsminister leisten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Anton Baron, empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann dringend, seinen grünen Verkehrsminister Hermann wegen erneut nicht abgerufener Bundesmittel in Höhe von 25 […]
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