Arbeitsagentur hortet Überschuss von rund 11 Milliarden Euro. Zu den Überschüssen der Arbeitslosenkasse erklärt Beatrix von Storch, stellvertretrende Vorsitzende der AfD und stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen sofort von […]
Windenergie-Ausbau ohne kostengünstige Speicherkapazität ist kontraproduktiv. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Klaus-Günther Voigtmann, kritisiert die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro durch die grün-schwarze Landesregierung für ein Windenergie-Testfeld bei Geislingen. Ohne kostengünstige Speichermöglichkeiten […]
AfD-Fraktion begrüßt Mut zur Wahrheit in Hamburg. Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg Torsten Voß betrachtet es als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, wenn die Flüchtlingsströme wieder ansteigen sollten. Je mehr Flüchtlinge kämen, […]
Für kostenloses Schulessen bleibt wieder kein Geld. Im nächsten Doppelhaushalt plant die sächsische Staatsregierung rund 1,16 Milliarden Euro für Asylbewerber auszugeben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „CDU und SPD subventionieren die […]
„Baden-Württemberg kann sich keinen ideologiegetriebenen Verkehrsminister leisten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Anton Baron, empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann dringend, seinen grünen Verkehrsminister Hermann wegen erneut nicht abgerufener Bundesmittel in Höhe von 25 […]
Abschiebung der 5.758 abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber würde Millionen Euro sparen. Dresden, 9. Dezember 2016. Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Prüfung der kommunalen Finanzen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Sozialausgaben […]
Gender-Ideologie nun auch in der CDU Sachsens angekommen. Dresden, 23. November 2016. Im Sozialausschuss wurden alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der […]
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellt alternativen Haushalt vor. Dresden, 21. November 2016. Zum alternativen Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2017/18 erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss: „Wir sehen großen Änderungsbedarf beim Haushaltsentwurf […]
Michael Frisch: Die Landesregierung Rheinland-Pfalz übernimmt AfD-Forderung. Pressemitteilungen zufolge haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahrestagung einem Vorschlag der bayerischen Landesregierung zugestimmt, in Abstimmung mit der Bundesregierung Maßnahmen gegen die wachsenden finanziellen Belastungen durch die Betreuung […]
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