AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellt alternativen Haushalt vor.
Dresden, 21. November 2016. Zum alternativen Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2017/18 erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss:
„Wir sehen großen Änderungsbedarf beim Haushaltsentwurf der Regierung und haben deshalb insgesamt 237 Änderungsanträge gestellt. Anders als bei Grünen und Linken, die den Steuerzahler zusätzlich belasten wollen, werden alle Mehrausgaben an anderer Stelle eingespart, d. h. seriös gegenfinanziert.
Unsere größten Änderungen pro Jahr:
- Eine kostenlose, warme Mahlzeit für jedes Schulkind an sächsischen Schulen (281 Mio. Euro)
- Bildungsnotstand beenden, mehr Grundschullehrer für Sachsen – Gehalt der Grundschullehrer ebenfalls auf E13 anheben (40 Mio. Euro)
- Familien stärken – Elternbeiträge für staatliche Kitas, Krippen und Horte auf maximal 20 Prozent der anfallenden Kosten begrenzen (39 Mio. Euro)
- Lernmittelfreiheit für alle Schüler an Sachsens Schulen (10 Mio. Euro)
- Rechtsstaat stärken, Personalstau in den Justizvollzugsanstalten abbauen – zusätzlich 80 Richter mit Hilfspersonal einstellen (8,8 Mio. Euro)
Das größte Einsparpotential erkennen wir pro Jahr hier:
- EU-Außengrenze besser sichern, weniger Asylbewerber nach Deutschland und der Freistaat hat weniger Kosten für Erstaufnahmen, Kommunen, Integration und Spracherwerb. Zudem spart die medizinische Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Asylbewerber sehr viel Geld, weil Asylmissbrauch in diesem Bereich ausgeschlossen wird (Einsparungen insgesamt im Bereich Asyl 2017 ca. 135 Mio. Euro).
- Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind vom Finanzminister zu gering angesetzt. Wir rechnen mit 150 Mio. Euro Mehreinnahmen.
- Die Kosten für das landeseigene Personal wurden ebenfalls zu hoch angegeben. Hier können mit einer globalen Minderausgabe 75 Mio. Euro gespart werden.
