In Baden-Württemberg leben aktuell 665 Salafisten und 535 Jihadisten – insgesamt also 1.200 Anhänger salafistischer Bestrebungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die Mehrheit hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Aktuell kommen die Jihadisten vorwiegend aus Syrien, […]
Deutschland braucht eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU und die Asylindustrie. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet Neuverschuldung des Bundes in Rekordhöhe sowie die ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen […]
Kommunen werden zunehmend wirtschaftlich schlechter gestellt. Zum Artikel „Dreyers alternative Fakten“ aus der Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 08.02.2018 äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge: „Ministerpräsidentin Dreyer hat scheinbar kein Verständnis für die Finanzbeziehungen zwischen Land […]
GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in Resignation oder zur Auswanderung. „Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre […]
Das Verhalten ist typisch für den unehrlichen Umgang der Landesregierung mit den Menschen in Brandenburg. Nach dem Bekanntwerden von erforderlichen Mehrkosten für den BER-Pannenflughafen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sieht die AfD-Fraktion […]
AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag warnt vor Überforderung der Kommunen und Belastung der Bürger. Die Ausgaben des Regionalverbandes sollen 2018 auf astronomische 500 Millionen Euro steigen. 80 Prozent davon entfallen auf Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt. Jedes […]
Die verfehlte CDU-Sparpolitik muss endlich ausgeglichen werden. Laut aktueller Steuerschätzung kann Sachsen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 350 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. CDU-Finanzminister Unland spricht von einer „goldenen Dekade“. André Barth, finanzpolitischer […]
Nicht abgeschobene Ausreisepflichtige kosten 3,7 Millionen Euro pro Monat. Der Migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den mangelnden Willen des Senats, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben, und […]
Wegen ungenügender Personalausstattung kann das Brandenburgische Landeskriminalamt nicht effizient arbeiten. Ein Mann aus dem brandenburgischen Eichwalde ist am Mittwoch vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Computersabotage und Ausspähung von Daten zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung […]
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