Eigentlich ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, beispielsweise Gewalttaten und Terroranschläge von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten zu verhindern. Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sollen erkannt und abgewendet werden. Doch unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes […]
Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden „Volksaufständen“. Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf […]
„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg […]
Das hätte Stephan Brandner gar nicht gedacht: Laut einer Zählung der Zeitung „Welt“ ist der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland der am häufigsten beschimpfte Parlamentarier. Zumindest auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Sage […]
Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik ihre Möglichkeiten immer öfter […]
Statt über Impfzwang nachzudenken, sollte die Bundesregierung den Weg zur Normalität bahnen, ohne Bürger zu erpressen und bespitzeln. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner MdB lehnt Zwangsimpfungen und einen ‘Immunitätsausweis’ entschieden ab und sieht in Überlegungen […]
Wenn nur 5 Prozent der 1.650 Corona-Intensivbetten in Sachsen belegt sind, gibt es keinen Grund, die Grundrechte massiv einzuschränken. Mit dem Antrag „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der […]
Oberstes Gebot muss jetzt sein, noch mehr Schaden von Staat und Gesellschaft durch Corona-Maßnahmen abzuwenden. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und eine schnelle Rückkehr aus […]
Die Einschnitte in unsere Grundrechte dürfen nur so lange aufrecht erhalten bleiben, wie das unbedingt notwendig ist. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im offensichtlich zutage tretenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnis der Kanzlerin ihre […]
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