Wenn nur 5 Prozent der 1.650 Corona-Intensivbetten in Sachsen belegt sind, gibt es keinen Grund, die Grundrechte massiv einzuschränken.
Mit dem Antrag „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‚Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!“ fordert die AfD-Fraktion Sachsen die Landesregierung dazu auf, für Transparenz zu sorgen. Damit verbunden ist die Forderung, mit sofortiger Wirkung die massive Einschränkung der Grundrechte für die in Sachsen lebenden Bürger zurückzunehmen.
Der AfD-Abgeordnete Dr. Rolf Weigand erläutert den Antrag:
„Die CDU-geführte Staatsregierung greift weiterhin massiv in die Grundrechte der Bürger und in die Wirtschaft ein, obwohl die Zahl der Infizierten stark zurückgeht und viele Nachbarländer ihre verhängten Beschränkungen wieder zurücknehmen. Die Sachsen wollen auch endlich ihre Freiheit, ihre Grundrechte und ihre Arbeitsplätze zurückhaben!
Die Staatsregierung begründet ihre teilweise überzogenen Beschränkungen mit oft lückenhaften und intransparenten Daten. Die von der Bundesregierung angestrebte Verdopplung der Neuinfektionen von zehn Tagen ist in Sachsen längst erreicht. Von den 1650 Intensivbetten im Freistaat sind nur noch fünf Prozent mit Corona-Kranken belegt. Wir fordern daher von der Staatsregierung, endlich eine wissenschaftliche Datenbasis zum Stand der Corona-Epidemie zu liefern.
Wir brauchen solide Daten über die Vorerkrankungen der Corona-Toten. Wir brauchen eine repräsentative Längsschnittstudie über die mittlerweile erreichte Immunität in Sachsen. Und wir brauchen ein Schutzkonzept für die Risikogruppe der älteren Bürger in ambulanter und stationärer Pflege.
Zudem müssen die Kitas endlich wieder geöffnet werden. Führende Virologen gehen davon aus, dass kleine Kinder nicht erkranken und Erwachsene nicht infizieren können. Viele Eltern leiden unter der Doppelbelastung aus Home-Office und Kinderbetreuung. Wir dürfen diese Bürde nicht länger auf die Familien abwälzen und zuerst eine Betreuung für die arbeitenden Eltern anbieten“, sagt Weigand.
