„Niemand darf wegen …… seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein und Mitglied des Landtags, kommentiert das “Verständnis von Demokratie” seitens des Vorsitzenden des Arbeiter-Samariter-Bunds und regt […]
Staatsrechtler Scholz: Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu […]
“Wir sind nicht vom Klimawandel bedroht, sondern vom demographischen Wandel.” Die deutsche Bevölkerung schrumpft weiter. Die Geburtenrate in Deutschland liegt bei 1,5 Kindern pro Frau. Deutschland belegt damit Platz 16 im EU-Vergleich. Erst bei ca. […]
Es wird Zeit für eine Gesetzänderungs-Debatte, um jene in Schranken zu weisen, die die Religionsfreiheit für politische Zwecke missbrauchen. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen […]
Die Zustimmung für den Bundestagsentscheid ebnet einer privaten Autobahngesellschaft den Weg. In einem bei Grundgesetzänderungen einmaligen Eilverfahren passierte der Beschluss des Bundestags bereits 48 Stunden später den Bundesrat. Üblich ist bei derartig einschneidenden Entscheidungen normalerweise […]
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