„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg […]
Das hätte Stephan Brandner gar nicht gedacht: Laut einer Zählung der Zeitung „Welt“ ist der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland der am häufigsten beschimpfte Parlamentarier. Zumindest auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Sage […]
Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik ihre Möglichkeiten immer öfter […]
Als Regierungschefin hat Merkel ihr Amt missbraucht und das Grundgesetz verletzt: Regierung tritt die Chancengleichheit der Parteien mit Füßen! Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die […]
Das Grundgesetz darf nicht nach jeweiliger Laune verändert werden – Den Begriff der ‘Rasse’ aus Art. 3 eliminieren zu wollen ist absurd. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, macht klar, dass das Grundgesetz […]
Das Bundesverfassungsgericht schützt vor vertragswidrigen Übergriffen der EU in bundesdeutsches Verfassungsrecht und die Grundrechte. Der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, weist den EU-Abgeordneten Sven Giegold (GRÜNE) und die EU-Abgeordnete Katarina Barley […]
Die Ignoranz geltenden Verfassungsrechts durch die deutsche EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen (CDU) ist ein Skandal! Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und der haushaltspolitiche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sehen in […]
Der Handel ‘Freiheit für Daten’, den die Regierung dem Bürger mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, widerspricht dem Grundgesetz. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen ‘Immunitätsausweises’ eine klare […]
Die AfD fordert die laufende Prüfung der zur Bekämpfung der Corona-Krise getroffenen Verbote und Beschneidungen der Grundrechte der Bürger. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert die Bundesregierung und anderen Parteien auf, die im Rahmen der […]
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