Mit dem heutigen Tage beginnt für die einst stolze und konservative Union das wohl peinlichste und jammervollste Kapitel ihrer Geschichte. Heute beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zwischen CDU-CSU, FDP und […]
ifo Institut: Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen […]
Mit Logik hat Baden-Würtembergs Landesregierung nichts am Hut. Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur […]
Die Ministerin ignoriert damit eine Regelung der UN-Kinderrechts-Konvention. Mit Ihren Äußerungen zu Kinderehen erntete Justizministerin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) das Unverständnis und Entsetzen eines breiten Parteienspektrums und des Kinderschutzbundes. Bei Minderjährigen im Alter von 16 […]
Koalitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg will Abschiebungen stoppen. „Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef […]
Die Falschbehauptung des Grünen-Chefs über die AfD: „Arbeitslosenversicherung privatisieren“. In der Samstagsausgabe des Hamburger Abendblatts wurde ein Streitgespräch zwischen dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD, Dr. Bernd Baumann, und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr. Anjes […]
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