Mit Logik hat Baden-Würtembergs Landesregierung nichts am Hut.
Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, aber die Erfassung von Autokennzeichen, um Fahrverbote zu kontrollieren. Die Forderung von CDU-Innenminister Strobl, Mautdaten zu nutzen, um schwere Straftaten, wie den Mord in Endingen aufzuklären, ist im Übrigen eine bereits lange bestehende Forderung der AfD. „Weil der Koalitionspartner das nicht zulässt, duckt sich Verkehrsminister Herrmann lieber weg und schickt den Landesvorsitzenden nach vorne. Was für eine erbärmliche Schmierenkomödie“, konstatiert AfD-Fraktionsvize der Rüdiger Klos.
AfD für weitere Fahndungsmöglichkeiten
„Mit Logik hat diese Regierung nichts am Hut. Statt Sacharbeit nur Streit“, legt Klos nach. „Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung“. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass Innere Sicherheit bei den Grünen nur eine hohle Floskel ist. „Wir sprechen uns darüber hinaus für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten an neuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden durch Videoüberwachung aus“, so Klos weiter. Auch solle es möglich sein, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person zu untersuchen, um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen.
