Merkels Migrations-Vermächtnis: 7.000 Hinweise auf zugewanderte Völkerrechts-Verbrecher, Innenministerium ging lediglich 129 Fällen nach. Zum Eingeständnis der Verantwortlichen, dass in tausenden Fällen den Hinweisen auf Kriegsverbrecher unter den seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Personen nicht nachgegangen […]
5.000 Hinweise auf nach Deutschland zugewanderte Kriegsverbrecher, Behörden ermitteln nur 129 Fällen. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums sollen seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden sein, aber lediglich […]
Im Rahmen der grenzübergreifenden Terrorfahndung wurden 50 Straftaten aufgedeckt und 15 Haftbefehle vollstreckt. Für Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat die grenzübergreifende Fahndung nach dem Attentäter auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt belegt, […]
AfD fordert, Deutschland nach dem Vorbild Ungarns vor weiterem illegalen Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zu schützen. Zur Forderung, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen wieder gänzlich einzustellen, sagte AfD-Vize Georg Pazderski: „Solange die EU nicht in der […]
AfD fordert Grenzkontrollen durch die Bundespolizei und der sächsischen Landespolizei. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer traf sich in Hof mit seinem bayrischen Kollegen. Dabei wurde über die Verbesserung des Grenzschutzes und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität gesprochen. Der […]
Die AfD-Fraktion Sachsen fordert, wirksame Grenzkontrollen, um Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13661) zur Belegung in sächsischen Gefängnissen ergab, dass die Auslastung im geschlossenen Vollzug teilweise über […]
AfD will umfassende Grenzkontrollen – CSU hatte AfD-Antrag im Bundestag abgelehnt. Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium (BMI) eine brisante Stellungnahme zur sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“ abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den […]
Bundesregierung bestätigt: Grenzkontrollen sollen Einreise von Migranten nicht unterbinden. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die aufwändigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht zum Ziel haben, Migranten an der Einreise zu hindern. Auf eine schriftliche Anfrage […]
Effektiven Grenzschutz und systematische Grenzkontrollen umsetzen. Laut einer Statistik der Polizeidirektion Görlitz wurden in der Oberlausitz 2017 wieder mehr Fahrzeuge gestohlen als in den Jahren zuvor. Lediglich jeden sechsten Autodiebstahl konnte die Polizei aufklären. Zudem […]
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