Rechtsausschuss lehnt Antrag der AfD auf öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue ab Zur Beratung des von der AfD-Fraktion am 05.06.2018 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs, mit dem der Verschwendung öffentlicher Mittel ein Straftatbestand […]
Ob ein echter politischer Wille hinter diesem Vorstoß steckt, darf allerdings bezweifelt werden. Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren […]
Kritik an Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung, wonach depressive Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können. Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, […]
AfD-Fraktion legt einen Gesetzesentwurf vor, der klare finanzielle Anreize und Möglichkeiten für mehr Freizeit der Polizisten bietet. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen […]
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