Kein Verständnis dafür, dass Beteiligte an Anschlägen einer Terror-Vereinigung im Inland ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten sollen. Die Große Koalition hat kurz vor der letzten Lesung im Bundestag ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geändert und […]
Ein Blick auf die Straße sollte allen bewusst machen, dass wir organisierte Kriminalität nicht mit Samthandschuhen bekämpfen können. Im Bundestag wurde am heutigen 4. April 2019 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und […]
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein möchte gesetzliche Regelung von Schadensersatzansprüchen bei Wolfsrissen einführen. Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein hat in den Landtag einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes eingebracht, um für Nutztierhalter, die durch Wolfsrisse geschädigt wurden, […]
„Niedersächsisches Gesetz zur Regelung von Schutz und Hilfe für Frauen und minderjährigen Kindern vor Gewalt im sozialen Nahraum“. Jährlich gibt es 17.000 Fälle von häuslicher Gewalt, die polizeilich registriert werden. Mehr als 2.600 Mal wurden […]
2017 flossen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern den parteinahen Stiftungen zu. Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu […]
Bei Ablehnung des Gesetzentwurfs wird die Landesregierung erneut aufgefordert, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen. Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs […]
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