Die zur Schau gestellte Mitwirkung des Bundesrates an EU-Gesetzen ist nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Ernüchternde Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Emil Sänze, vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat […]
Absage an Zentralismus: Als einzige Fraktion im Bundestag nicht den von den anderen Parteien forcierten Grundgesetzänderungen zugestimmt. Zu den mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossenen Änderungen am Grundgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz […]
Wir sind ‘Anwalt der Bundesländer’ im Bundestag. Am 30. Januar 2019 ist zum ersten Mal in der Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammengetreten. Dabei ging es um die Beratung der vom Bundestag geplanten […]
Grundgesetzentwurf würde Eingriff in die Kulturhoheit und Haushalte der Länder bedeuten. „Fünf Milliarden Euro für die Abschaffung des Föderalismus – das lehnen wir entschieden ab“, sagt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten […]
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