Schwarz-Rotes Bekenntnis, Migration steuern und begrenzen zu wollen, bleibt eine unglaubwürdige Worthülse. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs […]
Zahl der Städte, die einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge beantragen wollen steigt. Immer mehr deutsche Städte reagieren auf die misslungene Integrationspolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit weiteren Zuzugsstopps für Flüchtlinge wie in […]
Linke versuchen in einer beantragten Sondersitzung des Innenausschusses Freiberg umzustimmen. Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag aufgrund des beschlossenen Aufnahme-Stopps für Flüchtlinge in Freiberg, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian […]
Halbherzige Verbesserungsvorschläge zur Asylpolitik von chronischen Bedenkenträgern der Koalition zerredet. Nach den wiederholten Messerattacken durch Asylbewerber und der dadurch höchst angespannten Lage in Cottbus („hochexplosiv“ lt. Berliner Morgenpost) und einem erneuten Gewaltvorfall mit Syrern im Blechen […]
Das Land, in dem bereits ein Asylbewerber lebt, wäre automatisch für Asylverfahren seiner migrationswilligen Angehörigen zuständig. “Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal”, sagt Beatrix von Storch […]
Statt die selbst herbeigeredete Einwanderungswelle rückgängig zu machen, wollen die Gro-Ko-Akteure die Zuwanderung weiter forcieren. “Die „Große Koalition“ hat schon vor ihrem Start versagt”, fasst AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch die bisherigen GroKo-Gespräche zusammen. Sie kritisiert […]
Statistik in Mecklenburg-Vorpommern: Vorrangig Einwanderung in unser Sozialsystem. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es unter den Ausreisepflichtigen in den vergangenen neun Jahren lediglich eine Person, die wegen ihrer beruflichen […]
Jeder Dritte mit falscher Altersangabe. Nach Recherche der Saarbrücker Zeitung (9. Januar 2017) fälschten im Saarland Hunderte junge Flüchtlinge ihr Alter. In der Aufnahmestelle „Schaumberger Hof“ wurden allein im vergangenen Jahr 727 Flüchtlinge ohne Ausweis […]
Die AfD forderte Ende November 2017 eine Neubewertung der Lage in Syrien, jetzt fordert auch die CSU eine Neubewertung. Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Der Krieg in Syrien […]
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