Die US-Notenbank FED hat auf die hohe Inflation reagiert und erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es ist die erste Erhöhung seit Ende 2018. Nach bislang Null bis 0,25 Prozent liegt der geldpolitische Schlüsselsatz nun […]
Wenn SPD-, GRÜNE-, CDU- und LINKE-Fraktionen in der Corona-Zeit die eigenen Taschen füllen, ist das ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Bürgerschaftsfraktionen der etablierten Parteien bereiten einen interfraktionellen Antrag vor, um den Fraktionen in […]
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Stärkung der Finanzkraft der Länder sicherstellen, um die Handlungsspielräume zu erhöhen. Die AfD-Bundestagsfraktion will die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken und regt dazu als ersten Schritt die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die […]
Bundesregierung ist nicht klar, welche Summen an Steuergeldern im Bundeszentralamt für Steuern herumliegen und nicht verarbeitet werden. Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von […]
Es liegt im ureigensten Interesse unserer Partei, dass alle derzeit offenen Fragen vollständig geklärt werden. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am Montag in Berlin getagt. Ein Thema waren die Finanzen der Partei und […]
Die Insolvenzdrohung ist exemplarisches Beispiel des gestörten Verhältnisses der Sozialdemokratie zum Geld. Laut Medienberichten hat der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in einer Koalitionsrunde mit der BER-Insolvenz zum 1.1.2019 gedroht. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und […]
Kritik an Finanzministerium auch vom Landesrechnungshof, kommunalen Spitzenverbänden und aus der Wissenschaft. Gemäß eines Berichts des SWRs vom 04.08.2018 liegt ein Brief des Rechnungshofpräsidenten an das Finanzministerium vor, in dem das Land wegen seiner Politik […]
Zielsetzung: Ergebnisse des BFA 3 sollen Gegenstand einer Mitgliederbefragung werden. Nachdem zwischenzeitlich durch die turnusmäßig erforderlich gewordenen Wahlen in den Landesfachausschüssen die Delegierten für den BFA 3 von allen Bundesländern benannt waren, wurden die bisher […]
Unter den fünf bundesweit am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte liegen drei in Rheinland-Pfalz. Gemäß einer veröffentlichen Mitteilung des statistischen Landesamts lag die Pro-Kopf Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen Ende 2016 bei 4.420 Euro. Dies ist der […]
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