Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht. Medienberichten zufolge möchte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, sofern sie in eine Fahrverbotszone […]
Wenn bereits 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid gesundheitsschädlich sein sollen, hätte Helmut Schmidt keine einzige Legislaturperiode überlebt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard fordert, den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm endlich objektiv wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Seit Monaten steht diese […]
300.000 Fahrer von Diesel- sowie Euro-1- und Euro-2-Autos von Fahrverboten bedroht. Klammheimlich hat der rot-rot-grüne Senat am 14. September 2018 einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten […]
Der Steuerzahler blecht, die Fahrzeugeigentümer werden enteignet, das Klima bleibt dasselbe. Die drohenden Fahrverbote werfen ihre Schatten voraus. Verkehrsminister Scheuer erklärt, er wolle Autohersteller zwingend in die Pflicht nehmen, alte Dieselfahrzeuge in Zahlung zu nehmen. […]
„In jedem Monat die Grenzwerte gerissen.“ Nach rund 100 Tagen Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße wollte die AfD-Fraktion Mitte September 2018 wissen, wie es um Nutzen, Effizienz und Kostenaufwand der hochumstrittenen Aktion bestellt […]
Die AfD setzt sich für den Erhalt des Diesels ein. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert das im Juli 2018 beschlossene Fahrverbot in Stuttgart. „200.000 Personen, viele davon berufstätig, werden […]
Nun bald doch Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart? Zu den Ende Juni 2018 von der baden-württembergischen Landesregierung geäußerten Plänen, Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart einzuführen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
Die Politik hat versagt, weil sie ihrem Aufsichtsauftrag nicht nachgekommen ist. Die Stadt Hamburg bereitet sich auf Fahrverbote vor. Erste Straßen wurden mit entsprechenden Verbotsschildern versehen. Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 sollen vom Straßenverkehr […]
Hinweis auf alternative synthetische Diesel-Kraftstoffe fehlt in der öffentlichen Debatte. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, teilt die Ansicht einiger Stimmen aus Handel und Unternehmen gegen ein Diesel-Fahrverbot: „Anders als die […]
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