Dass ‘Gewohnheitsverfassungsbrecher’ die Vergabe von EU-Hilfsmilliarden an Rechtsstaats-Standards knüpfen, entbeert nicht einer gewissen Komik! Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, das 1,8 Billionen Euro ‘EU-Hilfspaket’ gegen die ‘Sparsamen Vier’ […]
Trotz Warnungen von Europol, Eurojust und EU-Rechnungshof bleiben NGOs von den Finanz-Transparenzregeln ausgenommen. Während der Debatte im EU-Parlament über den neuen Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bedauerte Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Lediglich das Verbot von Werkverträgen ändert nichts am verfehlten System. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während […]
Bald könnten 15 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit oder in Kurzarbeit sein, aber Milliarden Euro wandern in die EU! Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, steuert Deutschland auf […]
Deutschland braucht eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU und die Asylindustrie. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet Neuverschuldung des Bundes in Rekordhöhe sowie die ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen […]
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erachtet es als skandalös, dass die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen […]
Die Forderung von CDU und GRÜNEN Politikern nach EU-Labels bei Projektförderungen verschleiert die eigentlichen Geldgeber. Der Handelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah, sieht in dem Vorschlag von GRÜNEN und CDU, jedwede Förderung […]
Die von der EU ausgeschütteten Hilfsgelder an die Mitgliedsstaaten sind zu bürokratisch, zu langsam und zu teuer! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat die EU-Hilfsgelderzahlungen als eine uneffiziente […]
Die ideologisch motivierte „Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission wird die Import-Abhängigkeit bei Lebensmitteln erhöhen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, bekräftigt die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Stärkung der heimischen, regionalen […]
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