Lediglich das Verbot von Werkverträgen ändert nichts am verfehlten System.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während die EU durch ihre Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nahrungsmittelindustrie immer mehr unter Druck setze, hätten auch die Bundes- und Landesregierungen ihren Teil dazu beigetragen, indem in punkto Arbeitsbedingungen einfach weggeschaut worden sei:
„Es ist schlimm, dass Werkverträge von einigen Unternehmen der Schlachthof-Branche missbräuchlich eingesetzt werden, um die deutschen Tarif- und Sozialstandards zu unterlaufen und die Lohnkosten zu drücken. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Fakt ist, dass die Schlachthöfe einem sehr hohen Preis- und Kostendruck ausgesetzt sind. Dies liegt einerseits an der hohen Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels und andererseits an den niedrigen Weltmarktpreisen, mit denen sie konkurrieren müssen. Die Unternehmen sind quasi zum Wachstum gezwungen, um unter diesen Umständen überhaupt wettbewerbsfähig produzieren zu können.
Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die EU schuld an der seit Jahren zunehmenden Konzentration der Schlachthof-Branche ist. Im Jahr 2004 wurden von der EU sehr strenge Hygieneverordnungen beschlossen. Die dadurch entstehenden Investitionskosten zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, die umfangreichen Dokumentationspflichten und der hohe bürokratische Aufwand haben dazu geführt, dass die meisten regionalen Schlachthöfe aufgeben mussten.
Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung bei den Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche jahrelang weggeschaut hat. Die AfD-Fraktion lehnt die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen selbstverständlich ab. Aber ein einfaches Verbot von Werkverträgen ändert nichts an dem verfehlten System. Wir haben deshalb bereits letztes Jahr gefordert, dass die strengen EU-Hygieneverordnungen dereguliert und entbürokratisiert werden. Wir fordern, dass die regionale Schlachtung und die Direktvermarktung gefördert werden (19/13096). Davon würden alle profitieren“, sagt Protschka.
