“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.” Zur Entscheidung der EU-Kommission am 20. Dezember 2017, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof. Dr. Jörg […]
Eine Massenflucht aus Afrika könnte zur „Überflutung“ Deutschlands führen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) hat die Änderung des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme […]
Sächsischer Europaabgeornete Winkler will die finanzielle Förderung unter anderem von Polen und Ungarn streichen. Politiker, wie der sächsische Europaabgeordnete Winkler (CDU), Ex-Chef der Staatskanzlei in Sachsen, schlagen nun öffentlich vor, die finanzielle Förderung von Nationalstaaten […]
Ungarn und die Tschechische Republik verdienen für ihre Haltung in der europäischen Asylkrise allerhöchste Anerkennung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel lobt die Haltung der Regierungen von Ungarn und Tschechien in der europäischen Asylkrise: „Die Regierungen von Ungarn […]
Völlig überraschend will CDU-Innenminister zwei Wochen vor der Bundestagswahl, die Asyl-Leistungen innerhalb der EU angleichen. Zur Forderung von Innenminister Thomas de Maizière, die Asyl-Leistungen innerhalb der EU anzugleichen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Seit Jahren kritisiert […]
Die von Eurokraten geplante Verschärfung der Grenzwerte für Blei und Cadmium bedroht die wirtschaftliche Existenz deutscher Porzellan-Manufakturen. Die EU-Kommission will aktuell die Bleiwerte senken. Damit stünden Teile der Meissner Porzellanmanufaktur vor dem Aus, berichten übereinstimmend […]
Der österreichische Außenminister hat deutlich gemacht, was der einzig vernünftige Weg ist: Die konsequente Schließung der Mittelmeerroute. Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Schon wieder […]
Die Anreize von Angela Merkel lassen die Migrantenzahlen immer weiter steigen. Zur neuerlichen Grenzkontrolle zwischen Österreich und Italien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Dass Österreich seine Grenzen zu Italien endlich sichern möchte, ist ein gutes Signal […]
Ein EU-Beitritt würde einen weitreichenden Souveränitätsverlust auf neuralgischen Politikfeldern bedeuten. Die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, Dr. Alice Weidel, nahm heute auf Einladung des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić am “Belgrade Strategic Dialogue” (BSD) teil. Die […]
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