Polen und andere Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht von Merkel erpressen lassen. Zu den Äußerungen des polnischen Außenministers über die Regierungserklärung Angela Merkels vom 22. Februar 2018 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Polen wehrt sich vollkommen […]
EU-Regelung für Kindergeldzahlungen ins Ausland gehört abgeschafft. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld gezahlt wurde. Die Anzahl […]
Nach Brexit, sollte auch der EU-Haushalt gekürzt werden. Der Forderung des EU-Haushaltskommissars Oettinger, Deutschland solle als Folge des Brexit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, erteilt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands Alice […]
Brüssel sollte verschlankt werden und sich auf Bereiche konzentrieren, wo ein Mehrwert für alle Europäer geschaffen wird. Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen: „Mit den Worten ‚Bürgernähe’ und […]
Statt gerechterer EU-Finanzierung ist nur das ,Weiter so´ zu Lasten deutscher Steuerzahler zu befürchten. Zu den europapolitischen Passagen im vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nimmt der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss […]
AfD fordert den sofortigen Stopp lobbygesteuerter Hinterzimmer Verträge. Die EU unter Leitung der Handelskommissarin Cecilia Malmström ist fest entschlossen, das mit Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien seit Jahren angebahnte Freihandelsabkommen nun in trockene Tücher zu […]
Es fließt viel Geld, ohne dass die Griechen davon profitieren. Zur bevorstehenden nächsten Milliardenzahlung an Griechenland sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel: „Griechenland braucht wieder Geld. Der ESM bereitet die nächste Zahlung vor. Man […]
Bei Zahlungsunfähigkeit müssten die EU-Steuerzahler eine Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro schließen. Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen. Aktuell besteht eine […]
Wer EU-Russland-Sanktionen billigt, ist mitverantwortlich für den Rückgang sächsischer Exporte um 670 Millionen. Sachsens Wirtschaft soll den Außenhandel forcieren und zugleich auf ein breiteres Fundament stellen, fordert SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Dazu erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer […]
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