Deutschland muss sich dem Widerstand der Nettozahlerstaaten um Österreich und Niederlande anschließen. Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: ,,Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der […]
“Fortschrittsbericht” über EU-Beitritt der Erdogan-Türkei: weitere Beschneidung der Pressefreiheit und militärische Provokationen. Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im […]
Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, sollte sie sich institutionell konsolidieren. Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert der AfD-Bundessprecher und Mitglied des Europa-Parlaments, Prof. Dr. Jörg Meuthen: ,,Ehe die […]
GroKo führt Willkommenspolitik der Kanzlerin mit Begeisterung weiter und sagt EU zu, weitere 10.000 Asylbegehrende aufzunehmen. Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die […]
Neues Landesdatenschutzgesetz behindert die Arbeit des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof hat die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union (EU-DSGVO) stark kritisiert. Die Verordnung gilt, mangels Regelungskompetenz, nicht für die Finanzkontrolle […]
Reinhard-Lakomy-Grundschule lädt AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré von einer EU-Veranstaltung wieder aus. Im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen wurde der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré seitens der Reinhard-Lakomy-Grundschule in Cottbus von einer Veranstaltung wieder ausgeladen. Der EU-Projekttag ist […]
Sparen kann die Europäische Union bei ihrem monströsen Verwaltungsapparat „Der dänische Ministerpräsident Rasmussen erkennt die Zeichen der Zeit“, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen. Wenn Großbritannien raus ist, konstatiert der dänische Ministerpräsident, […]
Bürokratische Regulierungswut durch Acrylamid-Richtlinie beeinträchtigt Bäcker, Gastronomen und Kleinbetriebe. „Mit dieser überflüssigen Regulierungswut in Nebensächlichkeiten macht die EU sich lächerlich und fördert den Verdruss über hochbezahlte Bürokraten, die anscheinend nichts Wichtigeres zu tun haben als […]
(Fast) alle Bundestagsfraktionen verpassen Chance, einer für Deutschland wirtschaftlich destaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten. Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen läuft […]
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