Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet. Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 02.10.2017, die vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende […]
Hönicke wird untersagt, zu behaupten, Woldeit habe am 5. Juni an einer „Bärgida“-Demonstration in Lichtenberg teilgenommen. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen […]
Mit einer Einstweiligen Verfügung hat sich die AfD gegen die Erdogan-freundliche Kleinpartei „Allianz deutscher Demokraten“ (www.ad-demokraten.de) gerichtlich durchgesetzt. Damit ist es dieser sich offenbar an der türkischen AKP orientierenden Partei auf Grund der Verwechslungsgefahr ab […]
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