Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter verschärfen zu wollen, mittlerweile liegt auch ein Referentenentwurf für eine […]
Berichten zufolge warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Angriffen links-grüner Aktivisten gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr und sieht die größte gewalttätige Bedrohung unseres Staates und unserer Bürger in der Energiekrise im Gegensatz zu […]
Laut Medienberichten sind bei einer Razzia in insgesamt sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz). Drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von ihnen soll der Sohn […]
In einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich die Fallzahlen von Angriffen und Gewalttaten gegen […]
Die Alternative für Deutschland setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun […]
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger lobt ausdrücklich die Polizei für ihre Kommunikation während des Corona-Spaziergangs in Koblenz am Montag und weist die Kritik von Medien und Grünen […]
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