Im Jahr 2010 hat Deutschland rund 0,9 Gigatonnen (Gt) CO2 emittiert. Das waren 2,75 % der weltweiten CO2-Emissionen dieses Jahres. Im Jahr 2019 ist dieser auf 0,75 Gt oder weniger als 2,1 % der weltweiten […]
Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für Verfassungsfragen und institutionelle Reform, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform des Wahlrechts: “Transnationale Listen machen die EU noch bürgerferner. Es ist hoch bedauerlich, dass das […]
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Banken in der EU beaufsichtigt, hat Richtlinien für Finanzinstitute herausgegeben, um Flüchtlingen aus der Ukraine Zugang zu grundlegenden Finanzprodukten und -Dienstleistungen wie Bankkonten und Versicherungspolicen zu gewähren. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer […]
Ziel des European Green Deal ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu will die EU die Energy Taxation Directive (ETD) überarbeiten, um die Steuerbelastung für vermeintlich nicht nachhaltige Energieträger zu erhöhen . […]
Am Dienstag, 22.03.2022 hatte die AfD-Delegation im EU-Parlament zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Konservative Allianzen in Europa – Motor der EU-Reform: Position und Pläne der AfD für eine künftige neue konservative Allianz im EU-Parlament“ […]
Nach dem Zusammenbruch der Sberbank Europe infolge der Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken musste die EU die kroatischen und slowenischen Tochtergesellschaften der Sberbank abwickeln und verkaufen. Die kroatische Tochter wurde für 9,4 Millionen Euro an die […]
Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2009 haben die nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedstaaten 461 Mal Einwände gegen Legislativvorschläge der Kommission erhoben, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen. Das sind etwa 21 Beanstandungen pro Jahr. […]
Gestern wurde im EU-Parlament in Straßburg der EZB-Jahresbericht vorgestellt. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Die EZB enteignet deutsche Sparer mittels Strafzinsen. Begründet wird dies mit einem […]
SURE ist ein illegal schuldenfinanziertes EU-Instrument mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Arbeitslosensysteme in den Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitslosensysteme aufgrund eines plötzlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der Pandemie zahlungsunfähig werden […]
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