Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll auch die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden. Migranten sollen bereits nach […]
Seit 1996 werden alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg mit den jeweiligen Gehaltsmitteilungen gebeten, den sogenannten „Restcent“ hinter dem Komma ihres Nettogehalts für die Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua zu spenden. Dadurch kommt eine […]
Auch in Hamburg weiten sich internationale Proteste gegen das iranische Regime aus. Vor dem Hintergrund des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, die infolge der Inhaftierung durch die islamische Sittenpolizei im Iran verstarb, demonstrierten Tausende in Hamburg […]
Eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten […]
„Klimaretter“ haben am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße in Hamburg gepinselt. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für […]
Die Hamburgische AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 […]
Bereits 2014 hatte Rot-Grün beschlossen, die koloniale Vergangenheit Hamburgs „aufzuarbeiten“. Um die „Aufarbeitung des Kolonialen Erbes der Stadt“ zu unterstützen, stellte die Kulturbehörde einmalig 150.000 Euro an finanziellen Mitteln bereit. Der Fokus soll, laut dem […]
Der rot-grüne Senat Hamburg verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gleichzeitig leistet Hamburg sich mindestens sieben Bauwagenplätze. Sechs Plätze […]
Zur Zeit ist in der Ukraine Krieg. Die immensen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen belasten die Bürger. Die Energiepreise steigen rasant. Und der Senat beschäftigt sich mit dem Umgang von NS-belasteten Straßennamen. Der nun vorgelegte Abschlussbericht empfiehlt […]
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