Aktuell will das Bundesinnenministerium will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher […]
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg steigt jährlich. 2022 gab es über 61.000 Verkehrsunfälle, wie die Innenbehörde in der heutigen Verkehrsbilanz darlegte. Dazu der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg, Dirk Nockemann: „Die Verkehrsbilanz […]
Nach der Messerattacke in Brokstedt wird die Kritik an der grünen Justizsenatorin Anna Gallina und der Rolle der Justiz im Fall Ibrahim A. lauter. Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg, Dirk Nockemann: […]
Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll auch die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden. Migranten sollen bereits nach […]
Laut Medienberichten zufolge werden Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) den Senat verlassen. Auf den Wirtschaftssenator soll die Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) folgen. Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann: „Bürgermeister Tschentscher hätte die […]
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Auf der Schura-Mitgliederversammlung gab das IZH seinen Austritt bekannt. Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann: „Die IZH-Posse […]
Auch in Hamburg weiten sich internationale Proteste gegen das iranische Regime aus. Vor dem Hintergrund des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, die infolge der Inhaftierung durch die islamische Sittenpolizei im Iran verstarb, demonstrierten Tausende in Hamburg […]
Morgen jährt sich der Steuerzahlergedenktag. Auf das Gesamtjahr bezogen haben die Steuerzahler bis zu diesem Tag ausschließlich Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt. Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger wieder für ihr […]
Die Bundesanwaltschaft hat gegen Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags Anklage erhoben. In der Anklageschrift heißt es unter anderem, dass Abdurraham C. eine radikal-islamistische Gesinnung aufweist und sich seit dem Jahr 2020 mit dem […]
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