Die geforderte ‚Staatsfreiheit‘ der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Prozess wird durch die Bundesregierung eklatant verletzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn hat die für 2020 beschlossene Förderung des Programms ‘Demokratie leben!” mit mehr als 100 Millionen […]
Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der wiederholten Verhinderung von Vortragsveranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten die Grundrechte der Rede- und […]
Zustände wie in der DDR: Die Alt-Blockparteien flöten nun zum Wohle der CDU-Einheitspartei. Der Radeberger SPD-Bürgermeister Lemm rief im lokalen Anzeigeblatt dazu auf, mit der Erststimme nicht seine eigene Partei zu wählen, sondern den CDU-Kandidaten. […]
Wir dürfen nicht zulassen, dass selbsternannte Meinungswächter die Meinungsfreiheit eingeschränken und unsere Demokratie zerstören. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland teilt die Sorgen des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) bezüglich der zunehmenden Beschneidung der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten: „Die […]
Wenn enttäuschte Wähler der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben, ist das gelebte Demokratie. Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch […]
Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Anlässlich des 100. Jahrestages des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt mit: „Als vor hundert Jahren die Deutsche Nationalversammlung gewählt […]
EU-Kommission rüttelt an Grundprinzipien der Demokratie. Laut Medienberichten, will die EU-Kommission, das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das ist ein weiterer Versuch die […]
Union kann noch immer nicht vernünftig mit demokratischem Wettbewerb umgehen. Zur „kategorischen“ Absage von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an eine mögliche Koalition mit der AfD in Sachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende […]
Holters Äußerungen zeigen, dass der Kultusminister (Linke) mehr Unterricht in Sachen Demokratie nötig hat. Die AfD warnt vor einer Instrumentalisierung der Schulen zur Bekämpfung der AfD. Grund dafür ist eine Äußerung des seit kurzem amtierenden […]
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