Bundestagsfraktion

Karin Strenz sollte Ausschussmitgliedschaften abgeben!

Dubiose Aserbaidschan-Connection bringt CDU-Abgeordnete immer mehr in Bedrängnis. Zu den neuesten Enthüllungen im Korruptionsskandal um die Aserbaidschan-Verbindungen der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: “Der Bericht des Europarats […]

Heimat und Identität

Merkel-CDU löst keine Probleme

Mehrheit der Bürger ist der Meinung, die CDU verstehe die Sorgen und Nöte der Menschen nicht. Zum aktuellen „Deutschlandtrend“ von ARD und WELT, wonach eine Mehrheit der Deutschen die Problemlösungskompetenz der Union bezweifelt, sagt der […]

Schutz und Sicherheit

Testlauf – eingeschränkte Nutzung der Bodycams

Die sächsische CDU schafft es nicht, eine Maßnahme für mehr innere Sicherheit juristisch sauber einzuführen. Der geplante Testlauf des CDU-Innenministeriums, Polizisten mit Körperkameras auszustatten, muss stark eingeschränkt werden, berichtet die „DNN“. Rechtlich gesehen ist die […]

Staat und Recht

Sächsische CDU-Landräte bekommen kalte Füße

Die sächsischen CDU-Landräte fordern von Ministerpräsident Tillich personelle Konsequenzen. Sachsens CDU-Landräte weilten laut mehreren Medienberichten am Wochenende in der Staatskanzlei bei Sachsens Regierungschef Tillich. Bei dem Treffen wurde angeblich „Tacheles“ geredet, die Politiker sollen zudem […]