Es ist beschämend für unsere Amtskirchen, dass es erst eines muslimischen Moscheevereins bedurfte, um dieses Grundrecht in Deutschland einzuklagen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass auch während der Corona-Krise […]
Die anderen Bundestagsfraktionen sollten ihre pauschal ablehnende Haltung gegenüber Initiativen der AfD überdenken. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das das Gesetz zum Abkommen über ein EU-weites „Einheitliches […]
„Paragraph 217: Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke” Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, […]
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf hat am 11. Februar 2020 zusammen mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland die Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Dabei ging es um die […]
Der Rechtsstaat in Deutschland wird ausgehöhlt, wenn Gesetze nicht durchgesetzt werden und Täter ohne angemessene Strafe davonkommen. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates […]
Wirtschaftlich unvernünftiges Verhalten wird durch die EZB belohnt, während die Sparer und kleineren Bankinstitute die Zeche zahlen. Der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen sieht in der lockeren EU-Geldpolitik eine faktische Enteignung der Sparer […]
Erbschaftsteuerrecht muss vereinfacht und gerechter werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten 24 Jahren Regelungen des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) wiederholt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 22. Juni 1995 – 2 BvR 552/91, BVerfGE […]
Das Gericht bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung […]
Ex-Ministerpräsident Müller (CDU) sollte als Bundesverfassungsrichter zurücktreten. In einer Pressemitteilung hat die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die saarländischen Beamten und Richter gemäß den Verfassungsvorgaben zu alimentieren: „Sowohl Beamte als […]
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