„Die angeregte grundsätzliche Debatte‘zum Haushalt fordern wir schon seit Langem.“ Laut Medienberichten scheinen nun auch in den Reihen von CDU/CSU einige Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik aufzukommen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Verkehrsminister […]
Entlastung von 5,2 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wären möglich gewesen. In der Debatte des Bundestages zum 145 Milliarden Euro schweren Haushalt für Arbeit und Soziales hatte die AfD-Bundestagsfraktion Anträge zur Einsparung von 5,2 Milliarden […]
Es ist das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler. Nicht die schwarz-rote Bundesregierung hat diesen Überschuss erwirtschaftet. Gute Arbeitsmarktlage, sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen: Die Staatskasse vermeldet den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Danach haben Bund, […]
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