Hauptstadt bleibt größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. „Es ist beschämend, dass Berlin nicht nur weiterhin größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich ist, sondern dass die Summe, die die Stadt 2017 erhalten hat, gegenüber dem Vorjahr sogar […]
Berliner Senat sollte 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigstens prüfen. „Erneut hat Rotrotgrün die Maske fallen lassen und sein durch und durch wirtschaftsfeindliches Antlitz gezeigt. Anstatt das 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigsten zu prüfen, wurde es […]
Berliner AfD sagt der zunehmenden Vermüllung der Stadt den Kampf an. Heute startet die Berliner AfD-Fraktion die Aktion „Dreckecken weg – Berlin macht sich sauber“. Anlässe für die Umweltschutzmaßnahme findet man in Berlin überall: Wild […]
Der Gesamtzustand der Berliner Justiz muss nachhaltig aufgearbeitet werden. Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert: “Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen […]
“Ich schäme mich dafür, wie in unserer Stadt mit dem Andenken an die Opfer des islamistischen Terrors umgegangen wird.” Die noch immer provisorische Gedenkstätte an den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist in einem desolaten […]
Linksextremisten dürfen keinen politischen Freibrief bekommen, sondern müssen gestoppt werden. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit Sorge auf einen Bericht des Focus reagiert, wonach der Berliner Verfassungsschutz die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt haben soll: „Sollte sich […]
Künftig hat der AfD-Landesverband Berlin einen Landesvorsitzenden und drei Stellvertreter. Auf dem Landesparteitag der AfD Berlin wurde am 4. November 2017 der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, als Landesvorsitzender ohne Gegenkandidat in seinem Amt bestätigt. […]
Berlins Polizei braucht jetzt einen harten Schnitt in der Personalpolitik und einen glaubwürdigen Neuanfang! AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert nach den jüngsten Berichten über ethnische Konflikte an der Landes-Polizeischule und die Unterwanderung des LKA durch Kriminelle mit […]
Der Berliner Senat bestreitet die Existenz einer islamischen Terrormiliz in Berlin, obwohl die Polizei bereits gegen diese Gruppe ermittelt. Der Abgeordnete der Alternative für Deutschland Dr. Hans-Joachim Berg, stellvertretendes Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Antwort […]
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