Das Bamf muss seit 2015 den Bürgern das ‚Wir schaffen das‘ der Kanzlerin vorgaukeln. Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen […]
Mit dem Aus für das BAMF-Bremen scheitert das politische Geschäftsmodel der Altparteien! Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz begrüßt die Entscheidung von Innenminister Seehofer die Bremer Filiale des BAMF aus dem Verkehr zu ziehen! „Seehofer habe […]
Bundesregierung ist verantwortlich für die Gefährdung unserer Sicherheit. Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hat Bundeskanzlerin Merkel zweimal im Gespräch über Missstände beim Bundesamt informiert. Schwere Vorwürfe macht Weise dem Bundesinnenministerium, das hätte erkennen müssen, dass […]
Im sächsischen Ausländerzentral-Register 2.654 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Auf Anfrage der AfD musste die Staatsregierung zugeben, dass es erhebliche Unstimmigkeiten in der sächsischen Ausländer-Statistik gibt (Drs. 6/13233). So wurden im Ausländerzentral-Register 2.654 Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter passten 1.606mal […]
Die AfD fordert seit vielen Jahren eine effektive Rückführungspraxis. Gegenüber der Deutschen Presseagentur forderte Ministerpräsidentin Dreyer jüngst vom Bund mehr „Charterflüge“ zur Rückführung der zahlreichen ausreisepflichtigen Asylbewerber in Rheinland-Pfalz. Damit griff sie zwar einerseits eine […]
Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für Bamf-Untersuchungsausschuss die Blockade der Grünen durchbrechen. Zur Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Bamf-Skandal teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wir […]
Es muss sichergestellt werden, dass alle Bamf-Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen werden. Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die […]
47 Millionen Euro bis Ende 2020 allein für das Bundesamt Migration und Flüchtlinge. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe […]
Ist der deutsche Staat schon von Linksextremen unterwandert? Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk […]
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