AfD-Fraktion deckt Asyl-Schlampereien auf

Carsten Hütter MdL, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, FotoAfD/Pixabay_kalhh

Im sächsischen Ausländerzentral-Register 2.654 Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Auf Anfrage der AfD musste die Staatsregierung zugeben, dass es erhebliche Unstimmigkeiten in der sächsischen Ausländer-Statistik gibt (Drs. 6/13233). So wurden im Ausländerzentral-Register 2.654 Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter passten 1.606mal die Asylsachstände nicht zu den Aufenthaltstiteln, 67mal war die Duldung nicht mehr gültig und 67mal wurden mehrere Duldungen gleichzeitig ausgesprochen

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und Anfragesteller, erklärt: „Nach dem BAMF-Skandal in Bremen und anderen Städten kommen nun auch in Sachsen erhebliche Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht. Es sollte mich nicht wundern, wenn das nur die Spitze des Eisberges ist. Denn die von der CDU gewollte unkontrollierte Masseneinwanderung konnte gar nicht seriös nach rechtsstaatlichen Kriterien abgearbeitet werden – sie musste zwangsläufig zu einer massiven Überforderung des Migrationsamtes führen.

Insider erzählen, dass sie nach zehn Tagen Crashkurs im BAMF angestellt wurden und ganz allein Asylentscheide ausstellen mussten, aufgrund der Aussage zweifelhafter Dolmetscher. Bestechungsversuchen und Asylmissbrauch sei dabei Tür und Tor geöffnet. Vermutlich haben sich zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge mit kriminellen Mitteln einen Asyl-Titel in Deutschland erschlichen. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um diesen staatlich geduldeten Asylmissbrauch rückhaltlos aufzuklären.“