Merkel und de Maizière zur Verantwortung ziehen

Martin Hess, MdB, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, FotoAfD/Pixabay_tsmr

Bundesregierung ist verantwortlich für die Gefährdung unserer Sicherheit.

Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hat Bundeskanzlerin Merkel zweimal im Gespräch über Missstände beim Bundesamt informiert. Schwere Vorwürfe macht Weise dem Bundesinnenministerium, das hätte erkennen müssen, dass das BAMF „der Herausforderung durch die Geflüchteten“ nicht gewachsen sein würde. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Erstmals bestätigt ein hochrangiger Funktionär und Zeitzeuge der Grenzöffnung: Die Kanzlerin und der Innenminister waren darüber informiert, dass der Ansturm von Migranten und Flüchtlingen durch das BAMF gar nicht bewältigt werden konnte. Sie ließen die massive Gefährdung unserer Sicherheit durch fehler- oder lückenhaft bearbeitete Asylanträge trotzdem wissentlich zu. Dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen werden. Noch wichtiger ist es aber, endlich die richtigen politischen Folgerungen zu ziehen: Wir müssen die Grenzen wieder effektiv kontrollieren und Personen ohne Identitätspapiere und Einreiselegitimation konsequent zurückzuweisen!“