Wenn es um die Rückführung krimineller Asylbewerber geht, sollte sich das Land aktiv einbringen. Nach der Vorstellung des sogenannten „Masterplan Migration“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorschläge von Bundesinnenministers Seehofer scharf kritisiert. Die gegenwärtigen Probleme […]
Migranten mit geringer Bleibeperspektive oder mit negativem Asylbescheid gehören abgeschoben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu motivieren: „Das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung setzt völlig […]
Rein taktisches Manöver für den bayerischen Landtagswahlkampf. Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sieht bei der CSU einen Zickzack-Kurs in der Asylpolitik und in zunehmendem Maße ein Kopieren von Positionen der AfD. Der Abgeordnete aus […]
Die Zahlen belegen die enormen Belastungen für die Steuerzahler. Am 12.06.2018 beantwortete das Integrationsministerium des Landtags von Rheinland-Pfalz eine kleine Anfrage von Dr. Timo Böhme. Demnach sind in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 bis 2018 […]
Gewaltexzesse durch Asylbewerber in Cottbus und Frankfurt (Oder). Trotz waffenfreier Zone und erhöhter Polizeipräsenz kam es auf dem Cottbuser Stadtfest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern aus Syrien. Wie die Polizei mitteilte, gab es […]
Eine konservative Revolution mit der Rückbesinnung auf Nationalstaaten wird diesem Irrsinn ein Ende bereiten. Sachsen hat in den vergangenen drei Jahren 2,7 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Opfer der letzten Überflutung […]
Es muss sichergestellt werden, dass alle Bamf-Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen werden. Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die […]
Wer für den IS gekämpft hat, sollte ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Pläne der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in […]
Bundesregierung bestätigt: Grenzkontrollen sollen Einreise von Migranten nicht unterbinden. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die aufwändigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht zum Ziel haben, Migranten an der Einreise zu hindern. Auf eine schriftliche Anfrage […]
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