AfD-Forderung nach Umsetzung von § 48 des Aufenthaltsgesetzes wird seit einem Jahr ignoriert. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Heveling (CDU), sowie sein Kollege Bosbach fordern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse bei […]
Auf vier von der AfD gestellte Fragen wusste die Landesregierung keine Antwort. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in […]
Rechtmäßigkeit von tausenden Asylverfahren steht in Frage. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dutzende unzureichend qualifizierte Mitarbeiter an Entscheidungen über Asylanträge beteiligt hat. Dem Sender zufolge handelt es […]
Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts. Die Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wie viele ausreisepflichtige Personen sich im Moment in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das geht aus ihrer Antwort auf mehrere Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Michael […]
Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung. Zu den von Innenminister de Maizière veröffentlichten Asylzahlen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die 280.000 Asylsuchenden, die de Maizière für 2016 in […]
Die Zahl von 6400 Verfahren 2016 ist doppelt so hoch wie die des Vorjahres. Die Verwaltungsgerichte in Sachsen sehen sich einer immer mehr werdenden Masse an Asylklagen ausgesetzt. Knapp 6400 Verfahrenseingänge mussten die Asylkammern im […]
Bereits 2015 hatte die AfD gefordert, unkooperativen Herkunftsländern Gelder zu streichen. Die AfD Sachsen hat ihre Forderung bekräftigt, jenen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, die sich der Aufnahme abzuschiebender Flüchtlinge verweigern. „Wenn ein seit fünf […]
Georg Pazderski: Ethnisches Profiling ist unerlässlich. Zur Debatte um die Kriminalitätsbekämpfung in der Asylkrise erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Um Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern zu können, ist größtmögliche Aufklärung unerlässlich. Nur wenn die Polizei genau […]
Beim Berlin-Attentäter Amri wurden 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung festgestellt. Wegen terroristischen Gefahren und vielfachen Sozialmissbrauchs durch so genannte „Flüchtlinge“ fordert die CSU nun rückwirkend Neukontrollen aller eingereisten Asylbewerber. Den Medien des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ […]
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