Heute haben die Regierungskoalitionen gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen präsentiert. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle […]
Derzeit plant die Bundesregierung die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- […]
Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde heute das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Ab dem 1. Oktober soll […]
Die erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Tamara Bischof, warnt vor einen bestehenden Risiko einer „Einschränkung der medizinischen Versorgung, wenn die Politik nicht dringend gegensteuert“. Bayerns Kliniken droht eine massive Versorgungslücke. Die Ursachen lägen in den enorm […]
In der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am vergangenen Freitag sagte letzterer, dass die Zahl der Atemwegserkrankungen im Vergleich zur Vorwoche gesunken sei. Sie liege „im Bereich […]
Heute hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen beantragt. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer […]
Vielen Kliniken in Deutschland rechnen im abgelaufenen Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten. Waren es 2019 nur 25 Prozent der Krankenhäuser, die über finanzielle Schwierigkeiten klagten, so sind es heute schon 60 Prozent. Vier von fünf Kliniken […]
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