Großteil angeordneter Abschiebungen nicht durchgeführt, Frust in Ausländerbehörden wächst. Allein in der Stadt Brandenburg an der Havel sind in diesem Jahr 49 von 51 Abschiebungen gescheitert. Grund: Oft sind die Abzuschiebenden nicht da. In der […]
Ausländerbehörde hat im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.08.2018 in 2.834 Fällen um Personenfahndungen bei der Polizei ersucht. Die Polizei fahndet in Deutschland zum Stichtag 31.12.2017 nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen.126.327 davon sind Ausländer, […]
Nur wer konsequent abschiebt, gewinnt das Vertrauen der Bürger zurück. Viele tausend abgelehnte Asylbewerber kommen aus sicheren EU-Beitrittskandidatenstaaten. Ende Juli 2018 haben sich genau 67.661 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen aufgehalten. Das geht aus einer […]
Wegen Überlastung der Verwaltungsgerichte müssen Bürger in anderen Gerichtsverfahren jahrelang auf Entscheidung warten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, fordert den Senat auf, mit einem Drei-Punkte-Plan gegen die massive Überbelastung der Verwaltungsgerichte durch […]
Polizei fahndet in Deutschland nach über 400.000 Ausländern. Die Polizei in Deutschland fahndet nach rund 400.000 Ausländern. Davon sind 126.327 zur Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung ausgeschrieben, bei etwa 300.000 ist ihr Aufenthalt unklar oder sie […]
Die Politik des Kontrollverzichts und der Duldung Illegaler ist ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den Sicherheitskräften für die Festnahme eines Islamisten in Berlin gedankt: „Hinter der […]
AfD-Sachsen-Anhalt fordert Zustimmung der Kenia-Koalition, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Im MZ-Sommerinterview des Ministerpräsidenten fordert Haseloff verstärkte Rückführungen – auch nach Syrien – und gibt zu, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt […]
Uneinheitliche Standards der 16 Bundesländer führen dazu, dass Abschiebungen scheitern oder nicht durchgeführt werden. Zur Diskussion um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Fiasko um den Fall Sami […]
Frankfurts (Oder) Oberbürgermeister und Märkisch-Oderland-Landrat schreiben Brandbrief an Brandenburgs Innenminister. In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen – […]
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