In Berlin leben 12.000 abzuschiebende Ausländer

Karsten Woldeit MdL, AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, FotoAfD/CC0-Pixabay-joe_stef

Die Politik des Kontrollverzichts und der Duldung Illegaler ist ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den Sicherheitskräften für die Festnahme eines Islamisten in Berlin gedankt: „Hinter der kurzen Schlagzeile steht hochkonzentrierte und komplexe Polizeiarbeit der zuständigen Behörden von Bund und Land. Den daran beteiligten Beamten verdanken wir allem Anschein nach die Vereitelung eines weiteren Terroranschlags. Allerdings dürfen wir vor dem Hintergrund der hervorragenden Polizeiarbeit nicht vergessen, dass hier nur Symptome bekämpft werden können.

Die Ursache für die unverändert hohe Gefährdungslage ist die Politik des unkontrollierten Zustroms von Millionen Migranten über die ungeschützten Grenzen unseres Landes und der rechtswidrige Verzicht auf Abschiebungen. Alleine in Berlin leben derzeit über 12.000 Ausländer, die rechtlich betrachtet sofort das Land verlassen müssten. Diese Politik des Kontrollverzichts und der Duldung Illegaler ist ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Stadt. Darum fordern wir erneut, die Grenzen zu sichern und alle Illegalen umgehend nach Hause zu schicken.“