Jede Abschiebung wird zum GAU für die Polizei. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag sieht die Entwicklung im Bereich der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit Sorge Dazu Rudolf Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag: Zum […]
Straffällige Ausländer umgehend in ihre Heimatländer abschieben. Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ‚Die Welt‘ berichtet, dass von diesen […]
Bürger wehren sich gegen zweite Zentrale Aufnahmestelle in Stendal, die für 30 Millionen Euro gebaut werden soll. Sachsen-Anhalt wird trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen eine zweite „Zentrale Aufnahmestelle“ (ZAst) für Asylbewerber in Stendal bekommen – gegen den […]
Serie der Gewalt gegen junge Frauen reißt nicht ab – AfD fordert: Recht konsequent anwenden, Grenzen schließen. „Haben Sie Angst, dass die Bürger nach Ihrer Verantwortung fragen könnten, Frau Merkel?”, fragt Alice Weidel. Die Fraktionsvorsitzende […]
Nur 24.000 Abschiebungen gegenüber 200.000 neuen Asylanträgen 2017. Der designierte Innenminister Horst Seehofer kündigt einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. „Die Kanzlerin hatte für 2017 eine ‚nationale Kraftanstellung‘ gefordert. Ende des vergangenen […]
Sachsenweit leben derzeit über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag entgegnet: „Ich möchte auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 6/11884) verweisen. Derzeit leben sachsenweit über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Darunter sind […]
Deutschland muss die Grenzen sichern, um den illegalen Zuzug nach Deutschland zu stoppen. Fast 1000 Abschiebungen wurden laut Medieninformationen im vergangen Jahr in letzter Minute verhindert. Gleichzeitig sank die Zahl der Abschiebungen um über fünf […]
Schwarz-Rotes Bekenntnis, Migration steuern und begrenzen zu wollen, bleibt eine unglaubwürdige Worthülse. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs […]
AfD-Fraktion Brandenburg fordert Abschiebung illegaler Asylbewerber und islamistischer Gefährder. Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat es heute beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin ausgesprochen: Islamisten unter den Flüchtlingen führen zu einem höheren Risiko der […]
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