Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sendet die falschen Signale aus. Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich für eine Bleibe-perspektive für abgelehnte Asylberweber aus. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg, Horst Förster: „Mit diesem Vorschlag bringt […]
Zahl abgeschobener Asylbewerber in Deutschland im ersten Halbjahr erneut gesunken. Die Zahl abgeschobener Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2018 mit 12.300 Fällen erneut gesunken. Da seit Jahren ca. die Hälfte aller Asylanträge trotz […]
Bundesinnenminister Seehofer bekommt das Asylchaos nicht in den Griff. Zum Fall des während des laufenden Asylverfahrens abgeschobenen Afghanen Nasibullah S. erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland wurde durch […]
Wenn es um die Rückführung krimineller Asylbewerber geht, sollte sich das Land aktiv einbringen. Nach der Vorstellung des sogenannten „Masterplan Migration“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorschläge von Bundesinnenministers Seehofer scharf kritisiert. Die gegenwärtigen Probleme […]
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung Risikopersonen frei auf der Straße herumlaufen lässt. Die Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Risikopersonen wurde veröffentlicht. Hiernach sind 334 Risikopersonen der Polizei bekannt. Die Polizei suchte in […]
Wir müssen endlich die Sicherheit des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellen. Anfang Juni 2018 werden allein in Nordrhein-Westfalen 16 islamistische Gefährder auf Grund verschiedener Hindernisse bisher nicht abgeschoben. Die angeblichen „Gründe“ reichen von fehlenden […]
Tschetschenen attackieren in Neuruppin Familienväter, Serben prügeln in Potsdam auf Polizistinnen ein und Syrer werden in Cottbus handgreiflich. Im Cottbusser Puschkinpark schlugen laut Zeugen Syrer auf andere Flüchtlinge ein – im Zuge der Nahbereichsfahndung wurden […]
Es verstärkt sich der Eindruck, die CDU will Deutschland bewusst mit illegalen Einwanderern fluten. Der Präsident des sächsischen Oberlandesgerichts, Künzler, kritisierte die Staatsregierung, geltendes Recht bei Abschiebungen nicht umzusetzen. Die Richter arbeiten praktisch „für den […]
Jede vierte Brandenburger Abschiebung scheitert. Unter anderem wegen der häufig abgetauchten Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) gab […]
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