Wir müssen endlich die Sicherheit des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellen.
Anfang Juni 2018 werden allein in Nordrhein-Westfalen 16 islamistische Gefährder auf Grund verschiedener Hindernisse bisher nicht abgeschoben. Die angeblichen „Gründe“ reichen von fehlenden Papieren bis zu von Gerichten verhängten Abschiebeverboten. Dieser Zustand ist unhaltbar, sagt Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Fraktionssprecherin im Bundestag: „Wenn nicht mal Migranten, die erwiesenermaßen die Innere Sicherheit Deutschlands extrem gefährden, abgeschoben werden, dann ist das ein Armutszeugnis für diese Regierung. Dass unter diesen 16 illegalen Migranten der Leibwächter Osama Bin Ladens ist, zeigt dass das Nicht-Abschieben ein großes Sicherheitsrisiko ist.“
Bei fehlenden Pässen sowie Abschiebeverboten auf Grund von drohender Folter in den Heimatländern sollten weitreichende Abkommen mit Staaten Afrikas und des Nahen Ostens ausgehandelt werden, damit diese illegalen Migranten aufgenommen werden können. Sollten sich die Staaten weigern, müsse über die Kürzung von Entwicklungshilfe nachgedacht oder diese ganz gestrichen werden, wie das von Spanien und Israel bereits praktiziert werde.
„Wir müssen das Wohl und die Sicherheit des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellen und nicht das illegaler Gefährder, denn diese Regierung und dieser Staat ist zum Wohle der Deutschen da, nicht dem Wohle illegaler Migranten aus aller Welt“, so Beatrix von Storch.
